Seit vielen Jahren verfehlt die Bundesregierung ihre eigenen Klimaschutz-Ziele. Das neue, am 15. Juli von Bundespräsident Steinmeier unterschriebene Klimaschutzgesetz weicht die Ziele noch einmal auf. So werden die Ziele für die einzelnen Ressorts aufgegeben. Das führt zum Beispiel dazu, dass Verkehrsminister Wissing seine fürs Klima katastrophale Verkehrspolitik einfach weiterführen kann, neue Autobahnen bauen, den Öffentlichen Verkehr nicht genug fördern, kein Tempolimit…

Die Bundesregierung bremst den Klimaschutz aus und verspielt damit unsere Zukunft. Das will Greenpeace nicht hinnehmen und wird deshalb eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen – gemeinsam mit Germanwatch und zehntausenden Einzelkläger:innen.

Dabei können auch Sie mitmachen!

Das geht ganz einfach:

• Das Online-Formular unter https://zukunftsklage.greenpeace.de ausfüllen

• Die Unterlagen von Greenpeace per Post erhalten

• Die Vollmacht ausfüllen und portofrei an Greenpeace senden – Man erhält dann die Bestätigung und Updates per Mail.

Es wurde die Befürchtung geäußert, dass das Bundesverfassungsgericht durch tausende Einzelklagen überfordert sein wird. Greenpeace will das verhindern und hat auch mit der Verwaltung des Gerichts darüber korrespondiert.

Als Mitkläger:inn schließen Sie sich der Verfassungsbeschwerde von Greenpeace und Germanwatch an. Sie geben keine individuellen Begründungen ab. Das entlastet das Bundesverfassungsgericht, das nicht auf tausende Einzelklagen individuell antworten muss. Da das Gericht aktuell auf digitalen Datenverkehr umgestellt hat, werden auch nicht tausende Aktenordner zu füllen sein. Die Korrespondenz läuft automatisiert über ein digitales Postfach. Der Aufwand wegen der vielen Mitkläger:innen bleibt überschaubar und machbar.

Hier gibt es mehr Informationen und die Möglichkeit zum Mitmachen: https://zukunftsklage.greenpeace.de