Seit vielen Jahren verfehlt die Bundesregierung ihre eigenen Klimaschutz-Ziele. Das neue, am 15. Juli von Bundespräsident Steinmeier unterschriebene Klimaschutzgesetz weicht die Ziele noch einmal auf. So werden die Ziele für die einzelnen Ressorts aufgegeben. Das führt zum Beispiel dazu, dass Verkehrsminister Wissing seine fürs Klima katastrophale Verkehrspolitik einfach weiterführen kann, neue Autobahnen bauen, den Öffentlichen Verkehr nicht genug fördern, kein Tempolimit…

Die Bundesregierung bremst den Klimaschutz aus und verspielt damit unsere Zukunft. Das nimmt Greenpeace nicht mehr hin. Am 16. September wurde deshalb zusammen mit Germanwatch Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, mit über 54.000 Mitkläger:innen.

Hier gibt es mehr Informationen:
https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/gemeinsam-fuer-mehr-klimaschutz-klageneenpeace.de